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Beim Industriehof nicht von Spekulanteninteressen überrollen lassen - Andere Baupolitik notwendig
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SPEYER | Uebersicht Speyer
Mittwoch, den 13. Juni 2018 um 07:50 Uhr
Kommentar
von Klaus Stein
Da kauft ein Investor ein Gewerbegelände und spekuliert darauf, dass ihm die Stadt durch einen neuen Bebauungsplan, mit dem er dort auch Wohnungen bauen kann, sein Investment vergoldet. Claus Ableiter (BGS) wies im Bau- und Planungsausschuss darauf hin, dass ein Quadratmeter Gewerbegrund etwa 60 Euro koste, Wohngelände etwa 400 Euro je Quadratmeter einbringe. Einige der Sitzungsteilnehmer wurden das ungute Gefühl nicht los, dass man den Spekulations-Interessen massiv Vorschub leiste.

Verdächtig ist das hohe Tempo, das Noch-OB Hansjörg Eger und die CDU plötzlich an den Tag legen, die Vehemenz, mit der sie sich für die Investoren ins Zeug legen. Dabei wollten sie das Thema Industriehof bis nach der Oberbürgermeisterwahl unter dem Deckel halten. Es geht um viel Geld, da komme ich schon mal ins Grübeln.
Die zweijährige Veränderungssperre hört sich zwar erst einmal nach Gängelung des Investors an, ist aber genau das Gegenteil. Es setzt einen Automatismus in Gang, denn jetzt muss die Stadt das Industriehof-Areal überplanen, also genau das, was die Johanns wollen. Eger sprach von Investorenschutz.
Auch das von Eger und seiner Partei immer wieder vorgetragene Argument, der neue Besitzer könne Gebäude einfach abreißen, wenn man jetzt nicht handle, klingt für mich nach Erpressung. Tatsache ist, dass praktisch alle Gebäude derzeit vermietet sind und schon deshalb ist mittelfristig ein großflächiges Plattmachen des Industriehofs sehr unwahrscheinlich. Auch scheint ein Teil schon unter Denkmalschutz zu stehen.
Eines ist jetzt schon klar: es wird dort kein für Normalbürger bezahlbarer Wohnraum entstehen. CDU-Vormann Wilke sprach dann ja auch von "Lofts" (Großflächige Luxuswohnungen) und Eger antwortete den Grünen auf deren Frage, was denn mit der Sozialquote sei, dass diese nicht beschlossen wäre und deshalb auch nicht angewendet werden könne.
Noch ist einige Tage Zeit dafür, dass sich die Stadtratsmitglieder mehrheitlich besinnen und sich nicht von Spekulanteninteressen überrollen lassen. Speyer braucht eine andere Baupolitik.

 

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