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"Unendliche Geschichte": Ehemalige Mitarbeiter der Speyerer Morgenpost packen aus - Klagen bis zum bitteren Ende - Rechtsanwalt Winfried Müller spricht von möglichem Betrug
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SPEYER | Uebersicht Speyer
Donnerstag, den 07. Juli 2011 um 06:50 Uhr

  Von unserem Redakteur
Rolf Dammel


Man kann es nicht anders ausdrücken - beim Titel "unendliche Geschichte" geht es schlicht und einfach um die seit Jahren fortgesetzten dubiosen Praktiken der beiden Verantwortlichen der Lokalzeitung Speyerer Morgenpost, einem Organ des "Vorderpfälzischen Verlages Speyer" (VVS), wenn es um die Bezahlung von Mitarbeiter geht, denen dutzendfach nur der Klageweg bleibt, um an ihr sauer verdientes Geld zu kommen.  "Am schlimmsten hatten und haben es bei der Morgenpost die freien Mitarbeiter, denn sie gelten bis heute als am ehesten ersetzbar. Die Devise von Wolfgang Martin und Martina Paliska lautet in ihrem Falle : Abzocken und ausnutzen bis zum bitteren Ende" so ein Fotograf, nennen wir ihn einmal "Werner", dessen Erfahrungen examplarisch sind und dessen Aussagen die seltsamen Methoden des ominösen Paares untermalen. Bei Werners Arbeitsbeginn im Jahre 2006 gab es bei der Morgenpost bereits zwei Kollegen, die für die Ressorts Stadt sowie Sport ihre Aufnahmen schossen.

Der neue Fotograf wurde der Landredaktion zugeteilt und erhielt ein Pauschalhonorar von 1.000 Euro plus Umsatzsteuer. Von diesem Betrag musste er seinen Lebensunterhalt bestreiten. Die Aufwendungen für Benzin zur Anfahrt zu den teilweise in der Fläche sehr ausgedehnt liegenden Terminzielen hatte "Werner" aus eigener Tasche zu bezahlen.
Im Jahr 2007 gab es erste Unregelmäßigkeiten bei der Entlohnung. Einem kurzfristigen Streik des Betroffenen folgte seitens der Geschäftsführung eine Abmahnung mit anschließend reduzierter Bezahlung für die nicht geleisteten Aufträge während der Fehlzeiten. Dieser Episode folgte eine Neuorientierung im Beschäftigungsverhältnis, denn mit dem Ausscheiden seiner beiden Kollegen, die wegen wiederholter Honorarrückstände der Zeitung endgültig den Rücken kehrten, änderte sich das Arbeitsgebiet von "Werner" , der plötzlich für alle drei Ressorts zuständig war und gleich drei Redaktionsmitarbeitern der Zentrale im hessischen Viernheim zuzuarbeiten hatte. Immerhin war mit dem höheren Arbeitsaufwand ein Honorarplus von nunmehr 1.700 Euro monatlich verbunden.
Doch im Oktober 2008 endeten - trotz der Vielzahl an Fototerminen - unvermittelt die Zahlungseingänge auf "Werners" Konto. "Werner", der im neuen Jahr seine Miete nicht mehr zahlen konnte und sich in der Folgezeit Geld im Freundeskreis lieh, fand glücklicherweise bei einem alten Freund eine neue Bleibe. Im April 2009 war der Gang zur Arbeitsagentur aber nicht mehr aufzuschieben und "Werner" beantragte Unterstützung bei der Speyerer Arbeitsagentur nach ALG II, Das so genannte "Hartz 4".
Da es fast keinen Arbeitsmarkt für Pressefotografen gibt, lieferte "Werner" seinem bisherigen Arbeitgeber weiterhin Fotos wie bisher, hatte aber mittlerweile Klage über einen Anwalt beim Arbeitsgericht erhoben, um seine Ansprüche geltend zu machen. Er hatte immer noch die Hoffnung, dass sich die Situation des Unternehmens wieder bessert.  Das berufliche Engagement des Fotografen zog sich immerhin noch bis zum Juni des Folgejahres hin, ehe - wohl aufgrund der Klagen und der damit verbundenen Kosten sowie seiner weiterlaufenden Honorarforderungen - das Duo Martin /Paliska scheinbar die "Reißleine" zog und ihrem Mitarbeiter fristlos kündigte, obwohl auch bei freien Mitarbeitern dazu eine Frist von einem Monat zu beachten ist. Zudem legten die beide Widerspruch gegen die Zahlungsaufforderungen des Arbeitsgerichtes ein und verzögerten dadurch willentlich die Prozedur, ohne an die mittlerweile doch sehr schwierigen Lebensumstände von "Werner" überhaupt einen Gedanken zu verschwenden. Es sollte abermals ein Jahr vergehen, ehe nach Kontenpfändung die Mittel der Justiz griffen und Zahlungseingänge auf dem Anderkonto des Rechtsanwaltes von "Werner" verbucht werden konnten. Restforderungen von einem Monat Honorar stehen indes immer noch aus.  
Auch bei den anderen freien Mitarbeitern bediente sich das Duo derselben Methode: arbeiten ja, bezahlen nein. "Ich bin von 2005 bis zum Jahr 2008 für die Morgenpost tätig gewesen", erzählt beispielsweise ein weiterer ehemaliger Mitarbeiter. Er beackerte vornehmlich Lokalthemen in der Domstadt und tat dies nach eigener Aussage mit Engagement und Schaffensfreude. Die Zahlungsmoral habe zwar schon von Beginn an zu wünschen übriggelasen, aber immerhin sei es nicht zu allzu gravierenden Rückständen gekommen. Dies änderte sich Ende 2007. Mit bewährter Hinhaltetaktik schafften es die Viernheimer, ihren Mitarbeiter sieben Monate lang schmoren zu lassen. Auf E-Mail Anfragen erfolgte keine Antwort.  Seitens der Geschäftsstelle wurde er immer wieder vertröstet. Als dieser Zustand, - der Mann war weiterhin fleißig für die Zeitung am Schreiben -  bis zum Jahresende 2008 noch immer anhielt, beschritt er den Klageweg, nahm davon aber wegen der  Rechtsanwaltskosten  wieder Abstand. Fazit: Der VVS konnte auf diese Weise nicht weniger als 1.500 Euro einsparen.
Unweigerlich stellt man sich als Mitarbeiter natürlich die logische Frage, ob diese Vorgehensweise einer bestimmten Methode folgt. Ein anfangs für die Sportredaktion der Morgenpost tätiger Mitarbeiter "Horst" freute sich ebenfalls nur kurz über regelmäßige Zahlungseingänge. Nach einem von ihm später als "Anfüttertaktik" bezeichneten Einstieg, flossen die weiteren Honorareingänge bald schon zögerlicher. Wie bei den anderen Betroffenen stoppte das Viernheimer Tandem die Zahlungen ab Oktober vollständig und ließ "Horst" monatelang im Regen stehen, ungeachtet dessen finanzieller Verpflichtungen und laufenden Kosten. Später blieb "Horst" nichts anderes übrig, als einen Bankkredit zu saftigen Konditionen aufzunehmen, um seinen nötigen Lebensunterhalt bestreiten zu können.
Zu Teilen seiner Honoraransprüche gelangte er indes nur über langwierige Vehandlungen, wochenlange Telefonate und regelmäßige Vorsprachen in der Geschäftsstelle. Für solche Fälle gibt es in der Regel  kompetente Mitarbeiter in der Buchhaltung. Eine solche existiert in den Räumlichkeiten des Verlages nur "pro forma", denn die dort sitzenden Beschäftigten haben keinerlei Entscheidungsbefugnis. Vielmehr herrscht dort ein Klima der Angst vor Jobverlust und eine totale Hilflosigkeit bei An- und Nachfragen. "Ich werde es weiterleiten". Wie oft haben Mitarbeitet diesen stets wiederkehrenden Sermon über sich ergehen lassen, bis ihnen endlich einmal der Kragen platzte. Folglich blieb als einzige Alternative, sein Geld über den Rechtsweg einzuklagen.
Aber nicht nur die Mühlen Justitias mahlen langsam. Auch Martin und Paliska legten und legen den berechtigten Forderungen ehemaliger Arbeitnehmer jede Menge Stolpersteine in den Weg,  verzögerten die Grichtsentscheidung durch Fernbleiben, wobei sie gegen Versäumnisurteile wiederum Widerspruch einlegten. Oft genug ignorierten sie schlicht und einfach die Urteile und Schuldtitel, so dass die Gläubiger zu Kontopfändungen als letztem Mittel greifen mussten. Bei Gefahr im Verzuge- das heißt, der Gerichtsvollzieher naht- tauchte man blitzschnell ab oder "nahm aus taktischen Erwägungen, um beispielsweise einem drohenden Offenbarungseid zu entgehen, den "wohlverdienten Jahresurlaub im fernen München".
Rechtsanwalt Winfried Müller aus Speyer ist seit gut fünf Jahren mit der Materie vertraut. Die Akten stapeln sich bei ihm - und ein Ende ist nicht in Sicht. Bei mindestens 12 Verfahren konnte der Fachanwalt für Arbeits - und Sozialrecht schon Erfahrungen mit den beiden geschäftsführenden Gesellschaftern Martin und Paliska und ihren Methoden sammeln. Zu den Geldforderungen von Redakteuren, freien Mitarbeitern und auch Austrägern kommt bei den Erstgenannten noch der Kampf um ein Arbeitszeugnis hinzu: "Wie ein roter Faden zieht sich das Ganze seit meinem ersten Fall hin, dass die Morgenpost, sprich der VVS seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten gegenüber nicht nachgekommen ist mit der Konsequenz, dass in den meisten Fällen Klagen eingereicht werden musste. Sicher gibt es noch andere Anwälte, die aus den gleichen Gründen gerichtlich gegen die Morgenpost vorgegangen sind und Forderungen geltend gemacht haben. Überwiegend war die Verteidigung der Beklagten darauf ausgelegt, diese Zahlungsverpflichtungen aus taktischen Gründen zeitlich hinauszuzögern mit der Konsequenz, dass bei der Höhe der Forderungen dies fast schon zur Existenzbedrohung bei den Betroffenen gleichgekommen ist. Überaus unanständig ist zudem für mich der Fakt, vor Gericht Vergleiche zu schließen, eine scheinbare Zahlungsbereitschaft signalisiert, sich aber dann nicht an die Vereinbarungen hält. Ich entsinne mich an keinen einzigen Fall, bei dem nicht das Rechtsmittels der Zwangsvollstreckung angewandt werden musste." Wie der Anwalt weiter berichtete, habe sich In einem der Gütetermine der Gesellschafter Martin sogar entrüstet, es sei bisher in Verbindung mit seinem Verlag noch nie zur Zwangsvollstreckung gekommen. Vielmehr seien Morgenpost, beziehungsweise der VVS, ihren Verpflichtungen immer rechtzeitig nachgekommen. Im anberaumten Kammertermin, zu dem Rechtsanwalt Müller den Gegenbeweis mit dem Vorweisen seiner umfangreichen Aktensammlung antreten wollte, glänzte Martin jedoch mit Abwesenheit. Das unseriöse Geschäftsgebaren der beiden geschäftsführenden Gesellschafter als Betrug endlich auch strafrechtlich zu brandmarken, gestaltet sich nach Meinung Müllers als schwierig, weil die Standardausrede "nicht vorhersehbare wirtschaftliche Schwierigkeiten" im Geschäftswesen dem Nachweis der "Fahrlässigkeit" entgegensteht.
Dennoch ist Müller der Auffassung, dass nach den massiven, bisweilen monatelangen, vergeblichen Geldforderungen sowie den sich Jahr für Jahr ständig wiederholenden Praktiken bei neu rekrutierten Mitarbeitern ein Vorsatz gegeben und  Betrug nicht von der Hand zu weisen sei. Der Begriff "Insolvenzverschleppung" steht nach Meinung des Juristen ebenfalls im Raum. Seiner Ansicht nach behandelt die Staatsanwaltschaft solche Fälle viel zu milde. Anzeigen auch in dieser Richtung müssten seitens der Betroffenen viel früher erfolgen und nicht erst nach eigenem monatelangem Kampf um Honorar oder Gehalt. Dann sei die Dreimonatsfrist zur Klageeinreichung nämlich abgelaufen. Übrigens: Im gerade aktuellen Fall haben die beiden Betroffenen laut Müller auch den zweiten Termin verstreichen lassen, ohne ihren Zahlungsverpflichtungen aus dem Vergleich Folge zu leisten. Schöne Aussichten. (Foto: Privat)

 

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