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Bau- und Planungsausschuss stimmt mehrheitlich für Planaufstellung zum Industriehof
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AKTUELLES | NEUE MELDUNGEN
Mittwoch, den 13. Juni 2018 um 07:47 Uhr

Der Bau- und Planungsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung eine zweijährige Veränderungssperre für den Industriehof beschlossen. Damit wurde ein Automatismus in Gang gesetzt, der zu einem neuen Bebauungsplan führen wird. "Es wird endlich Zeit für einen Aufstellungsbeschluss", meinte Oberbürgermeister Hansjörg Eger. Er begründete die Verwaltungsvorlage damit, dass der Investor ansonsten Gebäude einfach abreißen könne, da es dafür keiner Genehmigung bedürfe.

 

Bis auf die der CDU und Grünen zeigten sich alle anderen Ausschussmitglieder skeptisch, was die Verwaltungsvorlage anbelangt. So sprach der Architekt Michael Neugebauer (SWG) von "schwammigen Formulierungen" und Claus Ableiter (BGS) von Bestrebungen schon in der Vergangenheit, die Nutzung des Industriehof Areals anders zu nutzen als heute. Er warf dem Noch-Oberbürgermeister vor, diese Bestrebungen vorantreiben zu wollen und plädierte noch einmal dafür, das Gelände als reines Gewerbegebiet zu belassen. Als Ableiter den Vorschlag machte, den die Denkmalschützer prüfen zu lassen, was alles unter Schutz gestellt werden könne, rückte Eger zur Überraschung der Ausschussmitglieder mit der Information heraus, dass solch eine Prüfung und Unterschutzstellungen bereits stattgefunden habe. Über den Umfang wollte er keine Angaben machen, versprach aber, den Ausschussmitgliedern schnellstens eine entsprechende Liste zukommen zu lassen.
"Da kann etwas großartiges entstehen, Gewerbe neben Lofts", schwärmte hingegen Axel Wilke (CDU).
Walter Feiniler (SPD) hätte das Thema Industriehof gerne für kurze Zeit vertagt gehabt, denn angesichts der komplizierten Rechtssituation gebe es für seine Fraktion noch Klärungsbedarf. "Unsere Sorge ist, dass wir mit einem Beschluss ein Fass aufmachen, dass wir nicht mehr beherrschen können", drückte Feililers Fraktionskollege, der Architekt Klaus Seither, sein Unbehagen aus.
Eger wies darauf hin, dass ja der Stadtrat erst in einer Woche einen rechtsgültigen Beschluss fasse und damit noch Zeit für Klärungen bleibe.
Mit klarer Mehrheit bei Enthaltung der SPD ließ der Ausschuss die Verwaltungsvorlage passieren.
Auch der Änderung des Bebauungsplans "Pfaffengasse" wurde zugestimmt. Damit sollen die Bestrebungen flankiert werden, die "Schum"-Städte Mainz, Worms und Speyer und deren jüdisches Erbe zum Weltkulturerbe zu erklären.
Beim Hochwasserschutz will Eger anstelle des umstrittenen mobilen Teils jetzt doch Angebote für eine feste Schutzeinrichtung einholen. Dem bisher bereits geplanten festen Teil erteilten der Ausschuss seinen Segen. (ks)

Siehe auch Kommentar
 

 

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