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Beigeordnete und OB-Kandidatin Stefanie Seiler ruft Hansjörg Eger zur Zusammenarbeit auf
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SPEYER | Speyer heute
Montag, den 30. April 2018 um 12:45 Uhr
"Es ist dringend notwendig, dass die verschiedenen verkehrspolitischen Themen endlich innerhalb der Verwaltung erarbeitet werden", so die Beigeordnete Stefanie Seiler in einer Presseerklärung und Seiler weiter: " Neben der Thematik der Brückensanierung, die, wie das Regierungspräsidium mitteilt, im Juni in einer weiteren Sitzung des Projektbeirates vorgestellt wird, ist es von zentraler Bedeutung, dass die Themen Tempo 30 und Baustellenplanung beraten werden.

 So habe ich schon mehrmals und leider vergeblich versucht einen gemeinsamen Gesprächstermin mit den zuständigen Mitarbeitern sowie eine gemeinsame Sitzung des Bau- und Planungsausschusses zu initiieren: Leider ohne Rückmeldung des zuständigen Dezernenten. Auch werden Informationen nicht weitergeben.
Presseankündigungen reichen nicht aus, um eine geeignete Verkehrsinfrastruktur zu gewährleisten und zeigen, dass Herr Eger zwar viele Überschriften generiert, aber eine thematische Arbeit nicht stattfindet. Ich verlange vom bisherigen Amtsinhaber, dass er die Belange der Stadt Speyer und die Mitarbeiter der Verwaltung ernst nimmt und sich nicht nur über Pressetermine profiliert. Wäre der VEP vor 8 Jahren beschlossen worden, wären wir schon viele Schritte weiter. So fand wieder einmal ein Stückwerk statt und die Leitlinie wurde nicht beraten oder gar ausgearbeitet.
Seit Wochen steht die Anfrage aus, warum Herr Eger die Umsetzung der Tempo-30-Anordnungen stoppen ließ. Eine erneute Verkehrszählung, nachdem dies schon seit Jahren erarbeitet und konzipiert wird, sollte endlich erläutert und der gemeinsame Weg im Bereich Verkehr festgelegt werden. Meine Aufforderung, die Verwaltung nicht zu Wahlkampfzwecken zu instrumentalisieren, kann ich nur nochmal unterstreichen."

 

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